Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

I. a. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich hierzu gelten die den Produkten eventuell beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen, Logos und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen können von gelieferten Produkten abweichen. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.

I. b. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

I. c. Alle Angebote und Angaben hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Wegen der ständigen technischen Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren Angeboten und Informationen gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht in dieser Art bestellt hat, nicht annehmen muss.  Hier gilt das Rückgabe­/Widerrufsrecht gem. Kapitel 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.

I. d. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftl. Auftragsbestätigung ( e­Mail genügt ) oder die Annahme der Ware durch den Kunden ( und nach Ablauf der Widerrufs­ / Rückgabefrist ) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung bzw. der Plastikfolie hat der Kunde unseren Urheberrechtsschutz, die Gewährleistungs- bedingungen und die Lizenzbedingungen der Hersteller anerkannt.
 

II. Preise und Zahlungsbedingungen

II. a. Es gelten für die Lieferung die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware.

Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist € (Euro), soweit nicht in speziellen Angeboten anders angegeben. Sie beinhalten die gesetzliche MwSt zum Zeitpunkt der Drucklegung. Zusätzlich zu den Nettopreisen werden in unseren Rechnungen die ergänzenden Leistungen ausgewiesen wie z. B.  Versandspesen, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

II. b. Es können Preisänderungen aufgrund von Kriegen, Zöllen, Ein-­ und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirt- schaftung, Kursschwankungen, Allocationware, im Büchermarkt ( aufgrund der Preisbindung ), schwankenden Tagespreisen usw. auftreten. Diese Änderungen können wir nicht beeinflussen und behalten sie uns vor. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen besonders gekennzeichnet.

II c. Bei Lieferung gegen offene Rechnung ( Behörden, Firmen ) sind diese innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basis­Zinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.

Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach Aufwand berechnet. Bitte erfragen Sie die für Ihre Sendung anfallenden Kosten.
Eine Belieferung per Bankeinzug im Ausland ist nicht möglich.
 

III. Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Frachtkosten

III. a. Die Versandart, den Versandweg und den Frachtführer legen wir nach unserem Ermessen fest, soweit keine ausdrücklichen Vorgaben seitens des Bestellers vorliegen.

III. b. Teillieferungen sind möglich, sofern nicht anders vereinbart. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel nicht lieferbar sein, behalten wir uns die Entscheidung vor, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt.

Dieser Artikel wird in der Rechnung besonders gekennzeichnet.

III. c. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte ein Transportschaden eingetreten sein, ist sofort  eine Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen.

Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend
· zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger
· lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende Bestätigung aushändigen
· senden Sie das Paket mit der Bestätigung an uns zurück
· bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend eine Ersatzlieferung

III. d. Bei der Zusendung von Waren und anderen Teilen an den Verkäufer  trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.
 

IV. Lieferfrist

IV. a. Feste Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

IV. b. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Belieferung der XXL – Trading.  Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei besonderen Situationen von Arbeitsausfällen ( Streik / Aussperrung ), gesetzlicher und behördlicher Anordnung ( Import- oder ­Exportbeschränkungen ), bei Krieg oder höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der Liefertermine sind ausgeschlossen.
 

V. Rückgabe- /  Widerrufsrecht für Verbraucherverträge

V. a.  Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen, beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgaberecht. Diese Kunden sind an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten und Gefahr zurücksenden. Diese Regelung gilt bei einem Warenwert von über € 40,--.

Auf eine Angabe von Gründen kann bei der Rückgabe innerhalb dieser Frist verzichtet werden. Die Rücksendung muss mindestens  innerhalb dieser Frist auf einem dauerhaften Datenträger ( Brief / Fax / e-Mail ) an uns angezeigt werden.

Auch die rechtzeitige Absendung der Ware an folgende Anschrift reicht für die Fristeinhaltung aus :

Handelskontor Jürgen Hellpap
Sandbergstr. 23
27711 Osterholz-Scharmbeck

V. b. Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware ( z. B. Audio­- oder Videoaufzeichnungen,
Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus ) wenn die versiegelte Verpackung geöffnet / beschädigt wurde. Weiterhin besteht kein Rückgaberecht bei Produkten, die speziell für den Kunden beschafft wurden, angepasste Soft-­ und Hardware, Dienstleistungen, Downloads. Bundles, Packs und sonstige Zusammen- stellungen von Soft-­ und Hardware können nur zusammen retourniert werden.

V. c. Grundsätzlich hat die Warenrückgabe im Originalzustand und in der unbeschädigten Original-Verkaufsverpackung zu erfolgen. Die Ware muss sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden.

Die Verkaufsverpackung muss zum Versand in eine Schutzhülle verbracht werden, um Beschädigungen und Verschmutzungen durch Aufkleber o. ä. zu verhindern. Bei wesentlichen Verschlechterungen ( z.B. Verschmutzung, Beschädi­gungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe ) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Es kann in diesen Fällen keine komplette Gutschrift erfolgen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten z.B. bei allen Verbrauchs­materialien wie Tinte, Papier, Toner, Rohlingen, Disketten, Medien, Batterien, Akkus, etc. Dies kann unter Umständen Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Ersatzansprüche machen wir insbesondere bei Prozessoren, Speicherbausteinen, Festplatten und weiteren PC - ­Artikeln mindestens in der Höhe des Preisverfalls geltend, da diese einem ständigen Preisverfall unter­liegen. Auf die tatsächliche Benutzung kommt es dabei nicht an. Auch bei Verlust der Ware auf dem Transportweg treffen Sie Ersatzansprüche, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie die Einlieferungsquittung ( Post ) als Nachweis einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

V. d. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Für den Rückversand nutzen Sie ausschließlich die Post, da wir die Kosten anderer Verkehrsträger nicht erstatten. Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte unserer AGB. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern die Zahlung bereits erfolgte.

VI. Software / Literatur / Lizenzen

VI. a. In einigen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln ( z.B. Software ) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

VII. Eigentumsvorbehalt

VII. a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschl. der Nebenforderungen ( Versand etc. ) unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Ware zurückzufordern. Wird die Ware weiterverarbeitet oder mit anderen Waren vermischt, haben wir ebenfalls Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall allerdings aus.

VII. b. Der Besteller ist berechtigt, die Ware weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde in Zahlungverzug gegenüber XXL - Trading befindet.

VIII. Gewährleistung / Haftungsausschluss

VIII.a.  Wir gewährleisten, dass die Ware nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 24 Monaten, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Empfänger.

VIII. b. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn Eingriffe oder Reparaturen durch den Kunden oder durch nicht von uns autorisierte Personen an der Ware vorgenommen werden.

VIII. c. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. 

VIII. d. Sollte ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware bekannt werden, kann der Kunde gemäß

§ 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung einer einwandfreien Ware verlangen. XXL – Trading kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn die Kosten hierfür unverhältnismäßig hoch sind. Die reklamierte Ware ist  mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Der Käufer ist zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann XXL – Trading hierfür keinesfalls haftbar gemacht werden.

Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns eine Aufwandsentschädigung für durchgeführte Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 18,-- ­.

VIII. e.  Weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ausgeschlossen.

VIII. f. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

VIII. g. Auktionsware: Eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen steht lediglich dem Vertragspartner der XXL – Trading zu.

IX. Datenschutz

IX. a. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet.  Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

IX. b. Der Kunde kann einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits  widersprechen. Adressdaten werden für gewerbliche Zwecke nicht an Dritte weitergegeben.

X. Verschiedenes

X. a.  Als Erfüllungsort für beide Seiten für alle aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Osterholz-Scharmbeck vereinbart.

X. b.  Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

XI. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osterholz-Scharmbeck soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB od. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Copyright by:

Handelskontor Jürgen Hellpap
Sandbergstr. 23
27711 Osterholz-Scharmbeck

Stand: Dezember 2006